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Partnervermittlung 656 bgb analog. Rechtsprechung zu § BGB - Seite 1 von 5 - ibt-pep.de

Mai von Dr. Maximilian Schmidt.

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Immer mehr Dating- und Partnerplattformen verlangen für ihre Dienste eine Nutzungsgebühr. Findige Juristen könnten nun auf die Idee kommen nach Nutzung der Dienste das Entgelt nicht zu bezahlen — zumindest in anteiliger Höhe mit Verweis auf das verbraucherschutzrechtliche Widerrufsrecht hierzu V. Rechtsnatur der sog. Hierbei handelt es sich um unvollkommene, nicht einklagbare, also nicht mit staatlicher Hilfe durchsetzbare Forderungen.

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Auch in diesen Fällen können Forderungen nicht durchgesetzt werden. Eine dennoch eingereichte Klage wird als unbegründet, nicht als unzulässig abgewiesen, da ein materiell-rechtliches Hindernis vorliegt BGH v.

Rechtsprechung zu § 656 BGB

Heute hat sich der Schutzzweck leicht verschoben, es soll die Intimssphäre der Ehegatten vor unerwünschten Ehemaklerprozessen geschützt werden Diskretionsbedürfnis. Ein solcher Prozess, in welchem der Nachweis der Partnervermittlung 656 bgb analog zur Eingehung einer Ehe erbracht werden müsste, könnte das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen stark beeinträchtigen — müsste doch konkret dargelegt werden, inwiefern man die Partner zusammengebracht hat.

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Daher erscheint der Ausschluss der Durchsetzbarkeit auch heute noch angemessen. An dieser Stelle muss man zwischen den verschiedenen Plattformen differenzieren.

BGHZsowie die Anm. Zur Anfechtung wg. BGH v.

Grund hierfür ist zum einen, dass die heutige Partnerschaftsvermittlung in der Praxis die Eheanbahnung nahezu vollständig abgelöst hat Meier, NJW Hiermit ist selbstverständlich nichts über die rechtspolitische Sinnhaftigkeit der Norm an sich gesagt. Ob Klagen aus Ehe- und Partnervermittlungsverträgen tatsächlich das Diskretionsbedürfnis der Betroffenen verletzten, ist zumindest fraglich.

Entscheidungsgründe

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Fraglich ist hingegen der Ausschluss der Widerrufbarkeit. Mit Blick auf die von elitepartner.

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Hiergegen spricht jedoch, dass es sich um eine Dienstleistung und keine Ware handelt. Auch eine analoge Anwendung muss wohl ausscheiden s.

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Andere Ausschlussgründe greifen ebenfalls nicht. Daher ist grundsätzlich ein Widerruf des Partnervermittlungsvertrages möglich und führt zur Rückabwicklung der erbrachten Leistungen.

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Wie hoch der zu ersetzende objektive Wert einer u. Begründet wird dies damit, dass die Partnervermittlung ein besonderes Vertrauensverhältnis benötige zur Kritik s.

Rachow, MMR Die Kündigung wirkt jedoch nur ex nunc, so dass diese nicht zur Kostenfreiheit führt, sondern allein ein Fortlaufen des Vertrages verhindert.

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Fazit: Liebe gratis, Sex aber nicht? BGB erklärt wird.

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Maximilian Schmidt Studium in Bonn; November Erstes Juristisches Staatsexamen am OLG Köln; Promotion im Juni gefördert durch ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung ; derzeit Rechtsreferendar am Landgericht Köln und Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Arbeitsrecht in Bonn Lehrstuhl Thüsing Visited